Benutzer:Woodcut-like/Datenaustauschgesetz

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Das Datenaustauschgesetz ist ein Begriff, den Horst Seehofer, bei einem Vortag im Rahmen des ‘’2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie’’ am 6. Juni 2019 [1] zum Thema Gesellschaftlicher Dialog Öffentliche Sicherheit 2019 im Rocco Forte Hotel de Rome verwendet hat.

Am folgenden Tag, dem 7. Juni 2019, verabschiedte der Bundestag, das von der Bundesregierung eingebrachte, zweite Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts-und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz –2. DAVG) Drucksache BT-Drs. 19/8752.[2], weshalb der Begriff diesem Gesetz zugeordnet wurde.

Im Sommerloch 2019 offenbarte sich, dass der Begriff nicht auf das Fremdenrecht beschränkt zu verstehen ist, sondern programmatischen Charakter hat.[3]

Aufmerksamkeit erregten die Ausführungen des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer ab 11.Uhr am 6. Juni 2016. In einem an seine Rede anschließender Dialog unter der Moderation des Kongresspräsident Wolfgang Bosbach offenbarte Seehofer seine Auffassung zur effizienten Nutzung des Privilegs der Gesetzesinitiative der Bundesregierung.[4]

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wirkt in dem Umfang wie sie wechselseitig durch die Souveräne angewendet wird. Die Dichotomie der Menschen nach Staatsbürger und dem Fremdenrecht unterworfenen. Wird jedem Staatsbürger an der Grenze des Herrschaftsgebietes des Souveräns offenbar.

Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen) Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

https://papersplease.org/wp/2019/01/10/cbp-finalizes-rules-for-social-media-surveillance/


Das Datenaustauschgesetz (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz) ist ein Gesetz, das den Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden in Asyl- und Aufenthaltssachen verbessern soll. Das Gesetz wurde am 7. Juni 2019 in der letzten Sitzung vor Pfingsten im Rahmen eines Migrationspakets vom Deutschen Bundestag[5] beschlossen. In Anträgen zur Tagesordnung hatten die Fraktionen der Grünen und der Linken erfolglos beantragt, das Migrationspaket von der Tagesordnung zu nehmen.[6] Es wurde als Gesetztesinitiative der Bundesregierung eingebracht.

Es behandelt die Registrierung und den Datenaustausch zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken. Es sieht vor, dass verschiedene Behörden künftig leichter auf Daten aus dem Ausländerzentralregister zugreifen können, in dem Informationen von rund 10,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass gespeichert sind. Zu diesen Behörden zählen etwa Jugendämter, aber auch Polizei- und Sicherheitsdienste. Zudem sollen in Zukunft auch bereits von Kindern die Fingerabdrücke erfasst werden.[7]

Einzelnachweise

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  1. ↑ Veranstaltung der Wegweiser Media & Conferences GmbH Berlin sowie Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy Gruppe „Wegweiser“ Konferenzveranstalter und Unternehmensbertungsunternehmen, bei welcher der Rechtsanwalt und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach als Kongresspräsident und Vorsitzender des Fachbeirates "Öffentliche Sicherheit", beschäftigt ist.
  2. ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4.Ausschuss) Drucksache BT-Drs. 19/10705 verabschiedet
  3. ↑ Süddeutsche Zeitung15. August 2019, Seehofer verschärft Überwachung, Staatstrojaner im Schachtelsatz, [1]
  4. ↑ [2]
  5. ↑ 7. Juni 2018 Tagesordnung Deutscher Bundestag Auszug:
    • 12:15, ZP 15, ZP 16, Fachkräfteeinwanderungsgesetz : namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/8285 (Beschlussempfehlung 19/10714 *Buchstabe a: Gesetzentwurf 19/8285 in Ausschussfassung annehmen) angenommen
    • 13:24:51: Beginn der namentlichen Abstimmung
    • 13:28:27: Ende der namentlichen Abstimmung
    • Gesamt: Ja: Nein: Enthaltungen:
    • Gesetzentwurf 19/8285 ...
    • Gesetzentwurf 19/6542 (Beschlussempfehlung 19/10714 Buchstabe e: Gesetzentwurf 19/6542 ablehnen) angenommen
    • Beschlussempfehlung 19/10714 Buchstabe b (Antrag 19/9924 ablehnen) angenommen
    • Beschlussempfehlung 19/10714 Buchstabe c (Antrag 19/9052 ablehnen) angenommen
    • Beschlussempfehlung 19/10714 Buchstabe d (Antrag 19/9855 ablehnen) angenommen
    • Gesetzentwurf 19/8286 (Beschlussempfehlung 19/10707 (neu) Buchstabe a: Gesetzentwurf 19/8286 in Ausschussfassung annehmen) angenommen
    • Beschlussempfehlung 19/10707 (neu) Buchstabe b (Antrag 19/6541 ablehnen) angenommen,
    ... ZP 13 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts-und asylrechtlichen Zwecken ( Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz –2. DAVG) Drucksache 19/8752 [3]
  6. ↑ "Man muss Gesetze kompliziert machen." - Kritik an Seehofer, Bayerischer Rundfunk, [4]
  7. ↑ Innenminister, Horst Seehofer redet über Gesetzestrick - hinterher spricht er von Ironie, in Süddeutsche Zeitung, 7. Juni 2019, [5]

Kategorie:Digitale Kommunikation Kategorie:Migrationspolitik (Deutschland) Kategorie:Rechtsquelle (Deutschland)

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