Bundestagswahl 2017
Die Bundestagswahl 2017 zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt.[2]
Wahlrecht und Organisation
Termin und organisatorische Veränderungen
Nach Artikel 39 des Grundgesetzes findet die Wahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des 18. Deutschen Bundestages statt. Der 18. Deutsche Bundestag ist am 30. Tag nach der Bundestagswahl 2013 zusammengetreten, also am 22. Oktober 2013. Demzufolge hätte die Wahl, die gemäß § 16 Bundeswahlgesetz an einem Sonntag oder Feiertag durchgeführt werden muss, am 27. August, 3., 10., 17., 24. September, 1., 3. (Tag der Deutschen Einheit), 8., 15. oder spätestens am 22. Oktober 2017 stattfinden können.[3] Auf Vorschlag des Bundeskabinetts vom 18. Januar 2017 fertigte Bundespräsident Joachim Gauck am 23. Januar 2017 die Anordnung über den 24. September 2017 als Tag der Bundestagswahl aus, am 26. Januar 2017 wurde sie im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 74).
Außerdem wurde im März 2017 die Bundeswahlordnung geändert, so dass erstmals das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ausdrücklich verboten ist (§ 56 Abs. 2 Satz 1 BWO).[4][5]
Die Briefwahl vor dem eigentlichen Wahltermin ist möglich durch persönliche oder schriftliche, teils auch online, Beantragung des Wahlscheins bei der jeweiligen Gemeinde bzw. Bezirk bis zum 22. September 2017.[6]
Wahlkreiseinteilung
Das Bundesgebiet ist derzeit in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist im Bundeswahlgesetz (BWG) vom 3. Mai 2016 geregelt. Für die Bundestagswahl 2017 hat der Gesetzgeber basierend auf dem Gebietsstand vom 29. Februar 2016 gegenüber der bisherigen Wahlkreiseinteilung insgesamt 34 Wahlkreise neu abgegrenzt.[7]
Wahlberechtigte
Nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes werden im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer; darunter etwa 3 Millionen Erstwähler.[8]
Parteien und Kandidaten
An der Bundestagswahl können Parteien mit Landeslisten und Direktkandidaten sowie einzelne Personen als Direktkandidaten teilnehmen. Parteien, die nicht im Bundestag (CDU, SPD, Linke, Grüne und CSU) oder in einem Landesparlament seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten (FDP, AfD, Freie Wähler) vertreten waren, mussten bis zum 19. Juni 2017 (97. Tag vor der Wahl) ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen. Dies taten 63 Parteien und politische Vereinigungen. Neben den obigen acht Parteien wurden 40 weitere Vereinigungen als Parteien anerkannt.[9] Landeslisten und Direktkandidaten mussten bis zum 17. Juli 2017 eingereicht werden, wobei Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, für ihre Landeslisten und Direktkandidaten Unterstützungsunterschriften vorlegen mussten. Die Landeswahlausschüsse entschieden am 28. Juli 2017 über die Zulassung dieser Wahlvorschläge. Insgesamt wurden Landeslisten von 34 Parteien zur Wahl zugelassen.
Neben Mitgliedern der Parteien mit zugelassener Landesliste treten Mitglieder folgender acht zugelassener Parteien als Wahlkreiskandidaten an:
- Bündnis C – Bündnis C – Christen für Deutschland (4 Wahlkreisvorschläge)
- DIE EINHEIT – Die Einheit
- DIE VIOLETTEN – Die Violetten; für spirituelle Politik
- FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands (1 Wahlkreisvorschlag)
- DIE FRAUEN – Feministische Partei Die Frauen
- MIETERPARTEI – Mieterpartei
- Neue Liberale – Die Sozialliberalen (3 Wahlkreisvorschläge)
- UNABHÄNGIGE – Unabhängige für bürgernahe Demokratie
Sechs zur Bundestagswahl eigentlich zugelassene Parteien (Deutsche Konservative – DEUTSCHE KONSERVATIVE, ZENTRUM – Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870, DGP – Die GERADE Partei, REP – DIE REPUBLIKANER, JED – Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands, TPD – Transhumane Partei Deutschland) treten weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidaten an.
Landeslisten nach Ländern in Stimmzettelreihenfolge
Baden-Württemberg[10] |
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Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der Parteien Allianz Deutscher Demokraten, Die Einheit (DIE EINHEIT) und Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen. |
Bayern[11][12] |
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Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der Parteien Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) und UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.[13] |
Berlin[14] |
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Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen. |
Brandenburg[15] |
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Bremen[16] |
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Die Partei „DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)“ reichte ebenfalls eine Landesliste ein, konnte allerdings nicht genügend Unterstützungsunterschriften aufweisen. |
Hamburg[17] |
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Hessen[18] |
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Die Parteien „Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)“ und „Allianz Deutscher Demokraten“ reichten ebenfalls Landeslisten ein. Erstere konnte allerdings nicht die nötigen Unterstützungsunterschriften vorweisen, zweitere nahm ihre Landesliste zurück. |
Mecklenburg-Vorpommern[19] |
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Die Partei „Deutsche Mitte (DM)“ reichte ebenfalls eine Landesliste ein, konnte allerdings nicht genügend Unterstützungsunterschriften aufweisen. |
Niedersachsen[20] |
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Die ebenfalls eine Landesliste einreichenden Parteien Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Die Urbane. Eine HipHop Partei - Landesverband Niedersachsen (du. - LV Niedersachsen) und Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT) sind nicht wahlvorschlagsberechtigt. |
Nordrhein-Westfalen[21] |
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Die ebenfalls eine Landesliste einreichenden Parteien Hier und jetzt – Die Zukunft (HJZ), DIE EINHEIT (DIE EINHEIT), Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C) und Plattdüütsch Sassenland (PS) sind nicht wahlvorschlagsberechtigt. |
Rheinland-Pfalz[22] |
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Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der Parteien Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB), DIE EINHEIT (DIE EINHEIT) und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen. |
Saarland[23] |
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Sachsen[24] |
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Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der Parteien Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) und Partei Deutsche Mitte (DM) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen. |
Sachsen-Anhalt[25] |
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Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der Parteien Liberal-Konservative Reformer (LKR), PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) und Partei Deutsche Mitte (DM) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen. |
Schleswig-Holstein[26] |
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Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der Parteien Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Demokratie in Bewegung (DiB) und V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen. |
Thüringen[27] |
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Die „PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)“ und die „Deutsche Kommunistische Partei (DKP)“ reichten ebenfalls Landeslisten ein, welche aber nicht genug Unterstützungsunterschriften vorweisen konnten. Die „Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)“, welche ebenfalls seine Landesliste einreichte, war schon zuvor vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei für die Bundestagswahl 2017 anerkannt worden. |
Spitzenkandidaten und Listenführer
Die Parteien benennen jeweils Spitzenkandidaten, die sie für diesen Wahlkampf politisch anführen. Die beiden größten Parteien (auf Bundesebene CDU/CSU und SPD) stellen Kanzlerkandidaten auf, die jeweils mit dem Ziel antreten, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die Begriffe Kanzlerkandidat oder Spitzenkandidat sind im Wahlrecht nicht verankert. Der Bundeskanzler wird nicht direkt, sondern durch die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewählt. Auf Bundesebene hat die Nominierung von Spitzen- oder Kanzlerkandidaten hohe politische Bedeutung. In den einzelnen Bundesländern werden die Listenführer der Landesliste einer Partei ebenfalls häufig als Spitzenkandidaten bezeichnet.
In Umfragen regelmäßig genannte Parteien
Angela Merkel | Martin Schulz | Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht | Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir | Christian Lindner | Alexander Gauland und Alice Weidel |
CDU/CSU | SPD | Die Linke | Bündnis 90/Die Grünen | FDP | AfD |
CDU/CSU
Die seit 2005 amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am 20. November 2016 bekannt, dass sie 2017 für eine vierte Amtszeit kandidieren wolle.[28] Ende Januar 2017 stellte der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer klar, dass Merkel gemeinsame Kanzlerkandidatin der CDU und der CSU werde.[29]
Land | Listenführer | Quelle | Land | Listenführer | Quelle | |
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Baden-Württemberg | Wolfgang Schäuble | [30] | Bayern (CSU) | Joachim Herrmann | [31] | |
Berlin | Monika Grütters | [32] | Brandenburg | Michael Stübgen | [33] | |
Bremen | Elisabeth Motschmann | [34] | Hamburg | Marcus Weinberg | [35] | |
Hessen | Helge Braun | [36] | Mecklenburg-Vorpommern | Angela Merkel | [37] | |
Niedersachsen | Ursula von der Leyen | [38] | Nordrhein-Westfalen | Hermann Gröhe | [39] | |
Rheinland-Pfalz | Patrick Schnieder | [40] | Saarland | Peter Altmaier | [41] | |
Sachsen | Thomas de Maizière | [42] | Sachsen-Anhalt | Heike Brehmer | [43] | |
Schleswig-Holstein | Johann Wadephul | [44] | Thüringen | Manfred Grund | [45] |
SPD
Der damalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gab am 24. Januar 2017 bekannt, dass er zugunsten von Martin Schulz auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz verzichten werde. Schulz wurde am 29. Januar vom Parteivorstand als Kanzlerkandidat nominiert, und am 19. März 2017 auf einem außerordentlichen Bundesparteitag mit 100 % der gültigen Stimmen zum Parteivorsitzenden und einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt.[46]
Land | Listenführer | Quelle | Land | Listenführer | Quelle | |
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Baden-Württemberg | Leni Breymaier | [47] | Bayern | Florian Pronold | [48] | |
Berlin | Eva Högl | [49] | Brandenburg | Dagmar Ziegler | [50] | |
Bremen | Sarah Ryglewski | [51] | Hamburg | Aydan Özoğuz | [52] | |
Hessen | Michael Roth | [53] | Mecklenburg-Vorpommern | Sonja Steffen | [54] | |
Niedersachsen | Thomas Oppermann | [55] | Nordrhein-Westfalen | Martin Schulz | [56] | |
Rheinland-Pfalz | Andrea Nahles | [57] | Saarland | Heiko Maas | [58] | |
Sachsen | Daniela Kolbe | [59] | Sachsen-Anhalt | Burkhard Lischka | [60] | |
Schleswig-Holstein | Bettina Hagedorn | [61] | Thüringen | Carsten Schneider | [62] |
Die Linke
Im Dezember 2016 wählte der Parteivorstand der Linken die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Darüber hinaus gab der Parteivorstand bekannt, dass im Falle möglicher Koalitionsverhandlungen die Parteiführung, d. h. Katja Kipping und Bernd Riexinger, über diese entscheidet.
Land | Listenführer | Quelle | Land | Listenführer | Quelle | |
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Baden-Württemberg | Bernd Riexinger | [63] | Bayern | Klaus Ernst | [64] | |
Berlin | Petra Pau | [65] | Brandenburg | Kirsten Tackmann | [66] | |
Bremen | Doris Achelwilm | [67] | Hamburg | Fabio de Masi | [68] | |
Hessen | Sabine Leidig | [69] | Mecklenburg-Vorpommern | Dietmar Bartsch | [70] | |
Niedersachsen | Pia Zimmermann | [71] | Nordrhein-Westfalen | Sahra Wagenknecht | [72] | |
Rheinland-Pfalz | Alexander Ulrich | [73] | Saarland | Thomas Lutze | [74] | |
Sachsen | Katja Kipping | [75] | Sachsen-Anhalt | Petra Sitte | [76] | |
Schleswig-Holstein | Cornelia Möhring | [77] | Thüringen | Martina Renner | [78] |
Bündnis 90/Die Grünen
Bei einer Ur- und Briefwahl des Spitzenduos standen vier Kandidaten zur Wahl. 58,96 % der ca. 60.000 Parteimitglieder beteiligten sich. Das Ergebnis wurde am 18. Januar 2017 bekannt gegeben: Für den für Frauen reservierten Platz gab es mit Katrin Göring-Eckardt nur eine Anwärterin, sie erhielt 70,63 Prozent der Stimmen. Auf Cem Özdemir entfielen 35,96 Prozent und damit 75 Stimmen mehr als auf Robert Habeck mit 35,74 Prozent. Anton Hofreiter konnte 26,19 Prozent für sich gewinnen.[79][80] Özdemir konnte als Mann nur Listenplatz zwei in Baden-Württemberg erreichen.
Land | Listenführer | Quelle | Land | Listenführer | Quelle | |
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Baden-Württemberg | Kerstin Andreae | [81] | Bayern | Claudia Roth | [82] | |
Berlin | Lisa Paus | [83] | Brandenburg | Annalena Baerbock | [84] | |
Bremen | Kirsten Kappert-Gonther | [85] | Hamburg | Anja Hajduk | [86] | |
Hessen | Daniela Wagner | [87] | Mecklenburg-Vorpommern | Claudia Müller | [88] | |
Niedersachsen | Julia Verlinden | [89] | Nordrhein-Westfalen | Britta Haßelmann | [90] | |
Rheinland-Pfalz | Tabea Rößner | [91] | Saarland | Markus Tressel | [92] | |
Sachsen | Monika Lazar | [93] | Sachsen-Anhalt | Steffi Lemke | [94] | |
Schleswig-Holstein | Luise Amtsberg | [95] | Thüringen | Katrin Göring-Eckardt | [96] |
FDP
Im November 2016 wurde der Parteivorsitzende Christian Lindner als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 sowie für die Bundestagswahl gewählt.[97]
Land | Listenführer | Quelle | Land | Listenführer | Quelle | |
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Baden-Württemberg | Michael Theurer | [98] | Bayern | Daniel Föst | [99] | |
Berlin | Christoph Meyer | [100] | Brandenburg | Linda Teuteberg | [101] | |
Bremen | Lencke Steiner | [102] | Hamburg | Katja Suding | [103] | |
Hessen | Nicola Beer | [104] | Mecklenburg-Vorpommern | Hagen Reinhold | [105] | |
Niedersachsen | Christian Dürr | [106] | Nordrhein-Westfalen | Christian Lindner | [107] | |
Rheinland-Pfalz | Manuel Höferlin | [108] | Saarland | Oliver Luksic | [109] | |
Sachsen | Torsten Herbst | [110] | Sachsen-Anhalt | Frank Sitta | [111] | |
Schleswig-Holstein | Wolfgang Kubicki | [112] | Thüringen | Thomas Kemmerich | [113] |
AfD
Der Bundesvorstand der AfD beschloss im November 2016, mit einer Spitzenmannschaft statt mit einem Spitzenkandidaten in die Wahl zu gehen.[114] Darüber wurde am 23. April 2017 auf dem Kölner Bundesparteitag entschieden. 67,7 Prozent der Delegierten stimmten für den Vorschlag, Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenkandidaten zu nominieren.[115][116]
Land | Listenführer | Quelle | Land | Listenführer | Quelle | |
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Baden-Württemberg | Alice Weidel | [117] | Bayern | Martin Hebner | [118] | |
Berlin | Beatrix von Storch | [119] | Brandenburg | Alexander Gauland | [120] | |
Bremen | Frank Magnitz | [121] | Hamburg | Bernd Baumann | [122] | |
Hessen | Mariana Harder-Kühnel | [123] | Mecklenburg-Vorpommern | Leif-Erik Holm | [124] | |
Niedersachsen | Armin-Paul Hampel | [125] | Nordrhein-Westfalen | Martin Renner | [126] | |
Rheinland-Pfalz | Sebastian Münzenmaier | [127] | Saarland | Christian Wirth | [128] | |
Sachsen | Frauke Petry | [129] | Sachsen-Anhalt | Martin Reichardt | [130] | |
Schleswig-Holstein | Bruno Hollnagel | [131] | Thüringen | Stephan Brandner | [132] |
Andere Parteien
- Bündnis Grundeinkommen (BGE) — Die Grundeinkommenspartei trat ohne Direktkandidaten mit Landeslisten für die Zweitstimme an.[133]
- Die ÖDP stellte keinen bundesweiten Spitzenkandidaten auf, aber Listenführer für die Landeslisten.
- Kanzlerkandidat für Die PARTEI war Serdar Somuncu.[134]
- Spitzenkandidaten der Piratenpartei waren Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt.[135]
- Das Berliner Bündnis Bergpartei, die Überpartei stellte mit Rhaffi Hadizadeh Kharazi erstmals eine Kanzlerkandidatin auf.[136]
- Für die Partei der Humanisten trat Philipp Schaub als Spitzenkandidat an.[137]
- Spitzenkandidat für die Bayernpartei war Richard Progl aus München.
Wahlprogramme
In Umfragen regelmäßig genannte Parteien
CDU/CSU
Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU wurde am 3. Juli beschlossen.[138] Ein Programmentwurf wurde an demselben Tage veröffentlicht.[139]
- Arbeit: Bis 2025 soll die Arbeitslosigkeit nochmals halbiert und dadurch Vollbeschäftigung erreicht werden. Über ein Fachkräftezuwanderungsgesetz soll die Anwerbung von Fachkräften intensiviert werden.
- Strukturwandel: Der Mittelstand soll von erhöhten Forschungs- und Entwicklungsausgaben profitieren. So sollen im Zuge einer Digitalisierungsoffensive mindestens 5 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen investiert werden. Bis 2025 werde man den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes erreicht haben. Durch ein elektronisches Bürgerbüro sollen Verwaltungsangelegenheiten von jedem Ort in Deutschland online geregelt werden können. Des Weiteren sollen neue Behörden, Hochschulen und Forschungsinstitute auf dem Land errichtet werden, damit die ländlichen Regionen attraktiver werden und die Arbeit zu den dort lebenden Menschen kommt.
- Steuern: Der Spitzensteuersatz von 42 % soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro statt den gültigen 54.000 Euro gelten. So werde man eine Entlastung in der Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro schaffen. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise für alle abgeschafft werden. Die Unionsparteien halten weiterhin an der sogenannten „schwarzen Null“ fest, um die nachfolgenden Generationen nicht weiter zu belasten. Mittel- und langfristig will die Union Schulden tilgen. Mit ihr gebe es keine Steuererhöhungen.
- Familien: Der Kinderfreibetrag soll um etwa 1.500 Euro auf 8.820 Euro, den Grundfreibetrag für Erwachsene, angehoben, das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Zudem möchte man ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind pro Jahr einführen, um junge Familien beim Hausbau finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig soll die Grunderwerbsteuer beim ersten Kauf wegfallen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter werde zu einer Stärkung derselben beitragen. Das Ehegattensplitting will die Union beibehalten.
- Wohnen: In der nächsten Legislaturperiode will die Union die Anzahl neu gebauter Wohnungen um 50 % auf 1,5 Millionen erhöhen. Dies soll beispielsweise dadurch erreicht werden, dass Mieteigentümer ihre Wohnungen schneller von der Steuer abschreiben können.
- Europa: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll weiter ausgebaut werden, um die EU-Außengrenze besser zu schützen. Mit der EU will man sich für weltweit freien Handel einsetzen.
- Innere Sicherheit: Bund und Länder sollen weitere 15.000 Polizisten einstellen. Videoüberwachung will die Union an Gefahrenorten konsequent ausbauen. Die Datenbanken der Sicherheitsbehörden der Länder sollen stärker vernetzt werden.
- Umwelt und Klima: Die Union bekennt sich zu den Klimazielen von Paris. Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnt sie ab.
- Gesundheit: Die Union möchte Telemedizin und Gentechnik fördern sowie ein Meldesystem, in dem ärztliche Behandlungsfehler registriert werden, einführen.
- Verteidigung: Die Ausgaben sollen schrittweise bis 2024 in Richtung 2 % des Bruttoinlandsprodukts, der NATO-Zielvorgabe, erhöht werden. In gleicher Größenordnung soll Entwicklungshilfe an Länder geleistet werden, die bereit sind, strukturelle Veränderungen vorzunehmen.
SPD
Über das Wahlprogramm wurde am 25. Juni auf einem außerordentlichen Parteitag in Dortmund entschieden.[140][141][142]
- Arbeit: Einführung des Arbeitslosengeldes Q, das bei Absolvierung einer Weiterbildung bis zu 48 Monate gezahlt werden soll. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen soll vollständig abgeschafft werden. Teilzeitbeschäftigte sollen einen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeitarbeit bekommen.
- Familie: Die SPD möchte zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Pflege eine Familienarbeitszeit einführen, durch die Paare, die wegen Erziehung oder Pflege in Teilzeit arbeiten, mit 150 Euro im Monat bezuschusst werden. Das Ehegattensplitting soll durch ein Familiensplitting ersetzt werden, welches Alleinerziehende nicht mehr finanziell benachteilige.
- Rente: Das Rentenniveau soll bis 2030 auf dem heutigen Stand von ca. 48 % fixiert werden, gleichzeitig soll das Beitragsniveau nicht über 22 % steigen. Das Renteneintrittsalter von 67 Jahren soll nicht angehoben werden. Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
- Bildung/Forschung: Deutschlandweit soll Bildung „von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung“ kostenfrei sein. Es soll intensiver in den Ausbau von Ganztagsschulen investiert werden, um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. Das Bafög soll bedarfsdeckend erhöht werden und auch zur Finanzierung von Aus-und Weiterbildung dienen. Der Bund soll die Länder über das Bafög hinaus bei der Finanzierung von Bildung, Forschung und Lehre unterstützen dürfen.
- Gesundheit: Die SPD will die Parität, also die gleich hohe Bezahlung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wieder herstellen. Die Bürgerversicherung soll eingeführt werden, sodass sich auch Selbständige und Beamte gesetzlich versichern können.
- Asyl: Das Grundrecht auf Asyl soll bestehen bleiben. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen will die SPD das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit mehr Mitteln ausstatten.
- Migration: Ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem soll künftig die Migration nach Deutschland regeln. Die SPD hält an der doppelten Staatsbürgerschaft für die erste und zweite Generation von Einwanderern fest.
- Sicherheit: Es sollen 15.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern geschaffen werden. Die Datensysteme der Sicherheitsbehörden sollen besser miteinander verbunden werden. Es sollen eine europäische Staatsanwaltschaft und ein europäisches Anti-Terror-Zentrum eingerichtet werden. Die SPD lehnt es ab, sich nach der NATO-Zielvorgabe von 2 % des Bruttoinlandsprodukts für das Militär zu richten.
- Europa: Die SPD spricht sich für eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik aus. Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments als direkt gewähltes Organ sollen dementsprechend erweitert werden.
- Steuern: Um Kapitalerträge und Arbeitsentgelt gleich hoch zu besteuern, soll die Abgeltungssteuer von 25 % abgeschafft werden. Eine Finanztransaktionssteuer soll auf europäischer Ebene eingeführt werden. Die SPD möchte niedrige und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten und unter anderem dazu einen höheren Spitzensteuersatz einführen, der aber erst ab einer höheren Einkommensgrenze greift. Der Solidaritätszuschlag soll für Einkommen bis 52.000 Euro ab 2020 entfallen. Um Steuerflucht einzudämmen, sollen Unternehmen europaweit grundsätzlich dort Steuern bezahlen, wo sie Profite erwirtschaften.
- Wahlrecht: Das Wahlalter zur Bundestagswahl soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Die Linke
Das Wahlprogramm wurde vom 9. bis 11. Juni 2017 auf dem Parteitag in Hannover verabschiedet.[143]
Bündnis 90/Die Grünen
Über das Wahlprogramm wurde vom 16. bis 18. Juni auf einem Programmparteitag in Berlin entschieden. Die Veröffentlichung des finalen Programmtextes fand am 26. Juni 2017 statt.[144]
- Klimaschutz: Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien im Strombereich auf 100 % anwachsen und im Zuge dessen der Kohleausstieg vollzogen sein. Die zwanzig Kohlekraftwerke, die am meisten Schadstoffe emittieren, werde man unverzüglich abschalten, die letzten Atomkraftwerke vom Netz nehmen. Klimaziele möchten die Grünen in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festhalten.
- Mobilität: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden. Durch die Einführung eines Mobilpasses möchten die Grünen es ermöglichen, Angebote des öffentlichen Verkehrs und der Sharing Economy einfach nutzen zu können.
- Tier- und Naturschutz, Landwirtschaft: Die Grünen setzen sich für die nächste Legislaturperiode zum Ziel, bis 2037 die industrielle Massentierhaltung durch Ökolandbau zu ersetzen. Glyphosat soll verboten werden.
- Außenpolitik: Europaweit wollen die Grünen vermehrt in die ökologische Landwirtschaft investieren. Sie setzen sich dafür ein, dass die Europäische Union einen „Zukunftspakt“ mit Afrika eingeht, um dem Kontinent neue Chancen zu eröffnen und Fluchtursachen zu bekämpfen. Produkte aus Entwicklungsländern sollen im Wettbewerb bevorteilt werden, indem diese Länder einseitig Importzölle und -quoten erheben dürften. Deutsche Militärausgaben sollen nicht auf 2 % des BIP angehoben werden. Grundsätze des Waffenexportes sollen in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden, das Exporte in Staaten mit einer „problematischen Menschenrechtslage“ verbieten soll. TTIP, CETA und TiSA werden in jetziger Form abgelehnt.
- Bildung: Bildung soll generell kostenfrei sein, ein „Hilfsprogramm“ soll die Sanierung von 10.000 Schulen ermöglichen. Um Bildungsinvestitionen des Bundes zu ermöglichen, soll das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
- Familien: Die Grünen wollen Kinderarmut bekämpfen und Alleinerziehende stärken. Mit einem grünen „Familienbudget“ in Höhe von 12 Milliarden Euro wollen sie die Familienförderung verbessern und damit sowohl Familien als auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen fördern.
- Soziale Sicherheit: Die Grünen wollen im Gesundheitssystem eine Bürgerversicherung einführen, in die alle Bürger einzahlen müssten. Durch sie sollen private Krankenversicherungen abgelöst werden.
- Einwanderung und Integration: Ein Einwanderungsgesetz soll die Immigration nach Deutschland gesetzlich regeln, das unter anderem festlegen werde, dass jeder, der in Deutschland geboren wurde, die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Eine Obergrenze beim Asylrecht und weitere Asylrechtsverschärfungen sowie Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen sie ab.
- Gleichheit und Transparenz: Frauen wie Männer sollen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz in derselben Position genau dasselbe verdienen. Ein Lobbyregister möchten die Grünen einführen und Geheimnisverrat legalisieren. Auf allen Fleischprodukten soll die genaue Art der Tierhaltung gekennzeichnet werden.
- Drogenpolitik: Durch ein Cannabiskontrollgesetz möchten die Grünen den Eigengebrauch und den privaten Anbau von Cannabis freigeben und regeln. Der Jugendschutz soll hierbei gewahrt bleiben.
- Wirtschaft und Verwaltung: Die Grünen fordern, sogenannte E-Government-Dienstleistungen einzuführen bzw. auszubauen. Es soll eine Schuldenbremse für Banken eingeführt werden. Steuerlöcher werde man schließen und die Vermögensteuer wieder einziehen.
FDP
Das Wahlprogramm wurde am 30. April auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen.[145]
- Bildung:
- Die FDP definiert bessere Bildung als ihr Hauptziel für die nächste Legislaturperiode. Ihre Finanzierung soll Aufgabe des Bundes werden. Standards sollen für alle Bundesländer einheitlich sein. Abschlussprüfungen, wie etwa Abiturprüfungen, sollen bundesweit gestellt, aber der Standard nirgends gesenkt werden. Schulen sollen eine größere Eigenständigkeit durch mehr Selbstbestimmung bekommen.
- Die FDP möchte spezielle Bildungsgutscheine für Schüler einführen, mit einem einheitlichen Betrag. Somit soll durch Konkurrenz der Schulen, Kindergärten und Kitas untereinander um die Schüler die Qualität der Bildung erhöht werden und zudem nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängen. Des Weiteren könnten dadurch sowohl staatliche Berechnungen der Ausbildungskapazitäten sowie die Festsetzungen von Zulassungszahlen an Universitäten wegfallen.[146] Außerdem soll ein bundesweiter Fonds für gute Studienbedingungen eingeführt werden. Der auszuzahlende Betrag würde durch die Zahl der eingeschriebenen Studenten bestimmt.
- Lehrer sollen im Bereich Medienkompetenz zur Weiterbildung verpflichtet werden. Digitale Bildung soll sich zu einem festen Bestandteil an jeder Schule weiterentwickeln. „Berufsbegleitende Aufbaustudiengänge“ könnten einen Quereinstieg in den Lehrerberuf vereinfachen. Die FDP fordert, in Grundschulen das Prinzip „Schreiben wie man spricht“ abzuschaffen. Auch die weitere Schließung von Förderschulen wird abgelehnt.
- Flüchtlinge sollen ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht in ganz Deutschland erhalten, um sie möglichst schnell für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Zuletzt setzen sich die Freien Demokraten für ein „ERASMUS Plus“, ein Austauschprogramm auch für Auszubildende, ein. Wirtschaft und Hochschule sollen verstärkt zusammenarbeiten können, um Fortschritt und Wissen intensiver zu verbinden und gemeinsam Forschungsprojekte voranbringen zu können. Die Trennung beider wird von der FDP abgelehnt.
- Wirtschaft:
- Hauptziel der FDP ist es, bürokratische Hürden, gerade für Unternehmensgründer, zu senken bzw. abzuschaffen. Ebenfalls zur Förderung von Gründergeist und Risikobereitschaft wollen die Freien Demokraten flächendeckend ein Schulfach „Wirtschaft“ etablieren und digitale Anlaufstellen für Gründer schaffen. In den ersten drei Jahren soll der Gewerbesteuer-Freibetrag für neu gegründete Unternehmen verdoppelt werden. Durch ein „Venture-Capital-Gesetz“ sollen bessere Bedingungen für Wagniskapital, insbesondere im Steuerrecht schaffen. Substanzbesteuerung soll abgebaut werden.
- Die FDP möchte eine flächendeckende Versorgung mit einem Breitbandanschluss erreichen. Um dies zu finanzieren, soll die Bundesrepublik ihre Anteile an der Telekom AG verkaufen und die Erlöse allein in den Glasfaserausbau stecken.[147] Um dies zu koordinieren, soll ein neues Digitalministerium geschaffen werden, welches die Kompetenzen in diesem Bereich bündelt.[148]
- Im Bereich der Share Economy sollen Rechtsrahmen und damit verbundene Standards gesetzt werden. So möchte man im Personenbeförderungsgesetz die Möglichkeit verankern, dass jedem Antragssteller, der „über ein polizeiliches Führungszeugnis ohne einschlägige Verurteilungen sowie über eine Insassenversicherung verfügt“, ein Personenbeförderungsschein auszustellen ist.
- Das Ladenöffnungsverbot an Sonntagen soll grundsätzlich abgeschafft werden.
- Staatliche Subventionen sollen grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden und „stufenweise abgeschmolzen“ werden, da sie dem Gemeinwohl schaden und den Steuerzahler ohne erkennbaren Nutzen belasten würden. Doppelprüfungen, insbesondere durch den Zoll, möchte man abschaffen und weitere Doppelsteuerabkommen abschließen, um Außenwirtschaftsbürokratie abzubauen.
- Gesellschaft
- Um Menschen, die z.B. Angehörige pflegen oder als Regenbogenfamilie leben besser zu unterstützen, möchte die FDP eine sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ einführen, die diese (ähnlich wie derzeit Ehen) steuerlich besserstellen soll.[149] Durch ein „Kindergeld 2.0“ sollen Kinder besser als bisher gefördert werden.[150]
- Die FDP fordert die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, welches es qualifizierten Zuwanderern erleichtern soll, nach Deutschland zu kommen und den dortigen Fachkräftemangel zu bekämpfen.[151] Das Grundrecht auf Asyl ist für die FDP unantastbar. Die Anerkennung von Kriegsflüchtlingen soll künftig weniger bürokratisch ablaufen und dazu ein eigener Flüchtlingsstatus geschaffen werden, der (wie bisher) zeitlich begrenzt ist. Es soll aber auch für Flüchtlinge möglich sein, über die Kriterien des Einwanderungsgesetzes einen dauerhaften Aufenthaltsrecht zu erwerben. Personen, die ausreisepflichtig sind, sollen dafür aber auch zügiger abgeschoben werden.[152]
- Der Renteneintritt soll sich künftig nicht mehr an einem gesetzlich festgelegten Alter orientieren, sondern ab 60 flexibel möglich sein: Je länger man dementsprechend in die Rentenkasse einzahlt, desto mehr kriegt man später wieder raus.[153]
- Die FDP steht anlassloser Massenüberwachung kritisch gegenüber und möchte daher Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung oder das NetzDG wieder aufheben sowie die Kontrollinstrumente der Geheimdienste stärken. Stattdessen soll mehr Geld in bestehende Instrumente und die Polizei investiert werden.[154]
- Europa
- Die FDP unterstützt ausdrücklich die Werte und Ziele der EU. Allerdings sieht sie auch Verbesserungsbedarf und möchte strukturelle Änderungen vornehmen, um die EU noch demokratischer und effizienter zu machen. Die EU soll sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Außerdem fordert die FDP die Schaffung einer Europäischen Armee[155] und den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei .
AfD
Das Wahlprogramm wurde am 23. April auf dem Bundesparteitag in Köln beschlossen.[156][157][158]
- Migrationspolitik, Integration & Zuwanderung: Die AfD fordert eine europäische Grenzschließung, um Deutschland von „überwiegend beruflich unqualifizierten Asylbewerbern“ fernzuhalten, und den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes. Flüchtlinge sollen in erster Linie Zuflucht außerhalb der EU-Grenzen, beispielsweise in ihren Heimatregionen, finden. Sie spricht sich gegen den Familiennachzug aus. Zusätzlich sollen in Deutschland lebende EU-Bürger vier Jahre lang von jeglichen Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Integrationsverweigerung muss sanktioniert, kriminelle Flüchtlinge ausgewiesen werden. Zuwanderung soll durch ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder australischem Vorbild geregelt werden.
- Kultur: Die AfD lehnt Multikulturalismus als den „Tod der modernen Gesellschaft“ ab. Deutsche Kultur, Sprache, Identität sollen erhalten werden.
- Familienpolitik: Um die Geburtenrate zu steigern, sollen Familien weniger Abgaben zahlen und durch verschiedene Maßnahmen, wie beispielsweise Steuerentlastung durch Familiensplitting, Wohneigentumsförderung für Familien oder Ehestartkredite für jedes Kind, finanziell unterstützt werden. Die Partei spricht sich gegen Abtreibung aus, insbesondere sollen Adoptionen erleichtert und gefördert werden. Die AfD lehnt eine Ausweitung des Begriffs Familie über die „klassische Familie“ aus Mann, Frau und Kind ab.
- Bildung: Der Unterricht in Mathematik und Naturwissenschaften an Schulen soll ausgebaut werden. Das mehrgliedrige Schulsystem und die Sonderschulen will die Partei erhalten und Ausbildungsberufe sollen verstärkt werden. Zusätzlich wird eine Rückkehr zu Diplom und Magister gefordert. Die Partei spricht sich gegen Islamunterricht an Schulen aus.
- Direkte Demokratie: Der souveräne deutsche Nationalstaat ist zu erhalten. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild sollen eingeführt, der Bundespräsident durch das Volk gewählt, die Amtszeiten des Bundeskanzlers und der Abgeordneten begrenzt, Steuergeldverschwendung bestraft werden.
- Innere Sicherheit: Die Polizei und Justiz sollen massiv gestärkt werden. Die Partei befürwortet ein schärferes Haft- und Jugendstrafrecht, die Verhinderung der Einbürgerung Krimineller und das Ermöglichen der Ausbürgerung krimineller Clans sowie deren Abschiebung in Drittstaaten.
- EU-Politik: Die EU soll zu einem Bündnis souveräner, demokratischer Nationalstaaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten, reformiert werden. Die „vorbildlose Konstruktion“ des Staatenbunds EU ist laut AfD gescheitert. Deutschland solle die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen. Die EU-Außengrenzen sollen noch verstärkter gesichert werden.
- Außenpolitik: Deutsche Interessen sollen im Vordergrund stehen. Die USA sollen für Deutschland der wichtigste Partner bleiben. Abgelehnt werden die bilaterale Handelsabkommen CETA, TISA und TTIP. Ebenso ist die AfD gegen einen Beitritt der Türkei zur EU und fordert das Ende der Beitrittsverhandlungen. Des Weiteren strebt die AfD das Ende der Sanktionspolitik gegen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Russland an.
- Verteidigungspolitik: Zur Bekämpfung des „internationalen islamischen Terrors“ fordert die AfD bedarfsgerecht ausgerüstete Streitkräfte und die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Die Schaffung einer EU-Armee oder Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen wird abgelehnt. Die NATO müsse ein reines Verteidigungsbündnis mit gestärktem europäischen Einfluss werden.
- Arbeit: Das Arbeitslosengeld I soll an die vorangegangene Arbeitsdauer gekoppelt werden. Der Mindestlohn soll beibehalten werden. Eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Leih- und Werksvertragsarbeitern in einem Unternehmen soll eingeführt und Leiharbeit nach 6 Monaten in Festanstellung umgewandelt werden. Zeitarbeitsverträge sollen nur einmal verlängerbar sein. Unternehmensgründungen sollen erleichtert werden.
- Gesundheitssystem: Die Ausbildung von Pflegepersonal und Ärzten soll weiterhin in erster Linie in Deutschland stattfinden. Die AfD fordert gleich hohe Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an der Pflege- und Krankenversicherung.
- Rentenpolitik: Das Ziel der AfD ist es, die gesetzliche Rentenversicherung hinsichtlich einer Kombination aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und Betriebsrente zu reformieren und durch höhere Steuermittel zu mitfinanzieren. Die entfallenden Leistungen der Migrationspolitik sollen in die Altersvorsorge investiert werden. Die AfD fordert die Rente nach 45 Jahren Arbeitszeit. Die Erziehungszeiten von Eltern sollen dabei miteingerechnet werden. Das Modell zur Rente für Parlamentarier sei auf eine private Rentenvorsorge umzustellen.
- Steuern: Kleine und mittlere Einkommen sollen durch die Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet werden. Das Ehegattensplitting ist durch ein „sozial gerechtes“ Familiensplitting zu ergänzen, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird. Die AfD spricht sich grundsätzlich gegen eine härtere Besteuerung, gegen die Einführung einer Vermögenssteuer, für die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer und für eine Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozent aus. Durch Einsparungen sollen ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Die Tilgung bestehender Schulden soll verbindlich gesetzgeberisch geregelt werden.
- Finanzen: Die Sicherheit privater Anlage- und Altersvorsorge sei wiederherzustellen und eine Versicherungspflicht von Privatvermittlern einzuführen.
- Verbraucherschutz: Die AfD setzt sich für vermehrte Produktprüfungen durch bessere personelle und materielle Ausstattung der Gewerbeaufsicht ein und fordert eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln mit genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität. Die Verbraucherorganisationen seien durch ausreichendes Stiftungskapital zu stärken, um ihre Unabhängigkeit zu erhalten.
- Netzpolitik, Digitalisierung und Medien: Die AfD befürwortet keine politisch korrekten Sprachvorgaben und freie Meinungsäußerung im Internet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz lehnt sie ab. Die Anbindung des ländlichen Raumes an das schnelle Datennetz soll flächendeckend vorangetrieben werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu reformieren und zu verschlanken. Dabei sollen die Kosten von über neun Mrd. Euro jährlich deutlich gesenkt werden. Die Staatsverträge seien zu kündigen und Werbung bei ARD, ZDF & Co. abzuschaffen.
- Umwelt: Die kleinteilige Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände wird befürwortet. Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und dem Verteilnetz müsse in öffentlicher Hand verbleiben. Der weitere Ausbau von Windkraftanlagen sei zu stoppen. Die Investitionen in Lärmschutz sollen verstärkt werden. Landwirtschaftliche Familienbetriebe und Genossenschaften sollen verstärkt subventioniert werden. Die Globalisierung bewertet die Partei im Bereich der Landwirtschaft kritisch. Sie wendet sich gegen die negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings zulasten von Umwelt, Mensch und Tier.
- Verkehr: Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel, z.B. Dieselfahrzeuge, bevorzuge oder diskriminiere, lehnt die AfD ab. Die Partei ist gegen die Pkw-Maut, aber für die Novellierung der Lkw-Maut. Sie fordert die Abschaffung der Umweltzonen und den Verzicht auf ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen.
Andere Parteien
Bergpartei, die Überpartei
Die Bergpartei, die Überpartei hat ihr Bundestagswahlprogramm am 21. August veröffentlicht.[159]
BGE – Bündnis Grundeinkommen
Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens ein.[160][161]
Demokratie in Bewegung
Wahlkampf-Forderungen der DiB zur Bundestagswahl wurden auf dem 2. Bundesparteitag am 27. August 2017 in Köln verabschiedet.[162]
Die Grauen – Für alle Generationen
Die erst 2017 gegründete Partei Die Grauen – Für alle Generationen will Bestverdiener höher besteuern und setzt sich dafür ein, dass alle Berufsgruppen, also auch Selbstständige, Beamte und Politiker Beiträge zur Sozialversicherung abführen müssen. Dies soll auch für Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie für Gewinne aus Wertpapiergeschäften gelten. Die Grauen möchten die Verflechtung zwischen den politischen Parteien und den Medien aufbrechen, um parteipolitisch unabhängigen Journalismus zu ermöglichen. Ebenso fordert sie eine umfassende Reform der staatlichen Parteienfinanzierung, mit einem Verbot von Firmenspenden an Parteien. Hierdurch soll die Politik wieder unabhängig von wirtschaftlichen Interessen werden und wieder am Menschen orientierte Entscheidungen treffen können.[163]
ÖDP
Das bundespolitische Programm der ÖDP wurde am 12. März 2017 auf dem Bundesparteitag in Frankfurt beschlossen und trägt das Leitmotto „Mensch vor Profit“.[164] Programmatische Schwerpunkte sind u. a. die Einführung eines Erziehungs- und Pflegegehalts, der Tierschutz, der Klimaschutz und die Sicherstellung regionaler Versorgung. Außerdem fordert die ÖDP ein Verbot von Firmenspenden an Parteien und lehnt die neuen Freihandelsabkommen (CETA, TTIP, TiSA, JEFTA) ab. In der Flüchtlings- und Migrationspolitik wird der Bekämpfung von Fluchtursachen die größte Bedeutung zugemessen.
Partei für Gesundheitsforschung
Die Partei für Gesundheitsforschung tritt erstmals zur Bundestagswahl an. Sie fordert große, zielgerichtete Investitionen in die Forschung und Entwicklung von Kausaltherapien gegen altersbedingte Krankheiten.[165]
Piratenpartei
Die Piratenpartei Deutschland hat Ende Juni ihr Wahlprogramm veröffentlicht.[166][167]
Tierschutzpartei
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz tritt unter dem Titel „Ehrliche Politik für alle – Alternativen zur Alternativlosigkeit“ zur Bundestagswahl an.[168]
Ausgangslage
Bei der Bundestagswahl 2013 blieb die FDP unter der Sperrklausel von 5 % und ist damit im 18. Deutschen Bundestag nicht vertreten. Damit verlor die bisherige Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP ihre Bundestagsmehrheit. Die absolute Mehrheit der Bundestagssitze verpassten die Unionsparteien trotz starker Zugewinne um fünf Sitze. Die SPD legte leicht zu, verfehlte jedoch das Ziel einer rot-grünen Mehrheit deutlich. Bündnis 90/Die Grünen verlor Stimmen ebenso wie Die Linke, die allerdings erstmals die drittstärkste Fraktion im Bundestag bildete.
Die im April 2013 gegründete Alternative für Deutschland verfehlte mit 4,7 % den Einzug in den 18. Bundestag. Die Piratenpartei Deutschland verpasste ihn mit 2,2 %, zog aber zwischen den Bundestagswahlen 2009 und 2013 in vier Länderparlamente ein. Insgesamt fanden damit 2013 durch die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland 15,8 % der abgegebenen Wählerstimmen keine parlamentarische Berücksichtigung.
CDU, CSU und SPD einigten sich in der Folge auf eine große Koalition unter Kanzlerin Merkel. Das Kabinett Merkel III wurde am 17. Dezember 2013 vereidigt.
Umfragen und Prognosen
Bei dieser Bundestagswahl gibt es erstmals im größeren Ausmaß journalistische und wissenschaftliche Angebote, die aus den aggregierten Umfragedaten und verschiedenen Rahmendaten Prognosen über den Wahlausgang auf statistischer Grundlage erstellen – nach dem Vorbild des Datenjournalismus in den Vereinigten Staaten, der insbesondere durch Nate Silver seit der Präsidentschaftswahl 2008 populär geworden ist.[170]
Verlauf der Umfragen
Nach der Bundestagswahl 2013 — 2014
Nach der Bildung einer Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2013 wiesen die Umfragen bis zum Ende des Jahres 2014 kaum Veränderungen in der politischen Stimmung auf. So lagen Union, SPD, Linke und Grüne weitestgehend dicht an ihren Bundestagswahlergebnissen. Mit Werten um fünf Prozent galt dies auch für die nicht im Bundestag vertretenen Parteien FDP und AfD, wobei die AfD im Gegensatz zur FDP regelmäßig über der Fünf-Prozent-Marke lag. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl 2013 veröffentlichten nur noch die Meinungsforschungsinstitute INSA und GMS Umfragewerte für die Piratenpartei, letzteres auch für die Freien Wähler. Mittlerweile weisen beide Institute diese Werte nicht mehr aus.
Im August bzw. September 2014 fanden in Ostdeutschland drei Landtagswahlen innerhalb von zwei Wochen statt, wonach die FDP die Landesparlamente in Sachsen, Brandenburg und Thüringen verlassen musste, während die AfD in alle drei Parlamente einzog. Bei einer kurz nach den Landtagswahlen veröffentlichten Umfrage von Forsa wurde die AfD erstmals mit einem zweistelligen Wert (10 %) ausgewiesen, während die FDP bei 2 Prozent stand. Alle anderen Parteien bewegten sich weiterhin in etwa auf dem Niveau der Bundestagswahl 2013. Am 14. November 2014 gab die Forschungsgruppe Wahlen zum ersten Mal in der Geschichte der Meinungsforschung zur politischen Stimmung keinen Wert für die FDP an, sondern führte sie unter den sonstigen Parteien; auch von Infratest dimap wurde die FDP am 19. Dezember 2014 erstmals unter „Sonstige“ erfasst. Ab Januar 2015 gaben beide Institute wieder die Umfragezahlen der FDP an.
2015
In den ersten Monaten des Jahres 2015 ergaben sich weiterhin nur marginale Änderungen der Parteienwerte. Die Unionsparteien wurden selten unter 40 Prozent ausgewiesen, auch SPD, Linke und Grüne bewegten sich weiterhin stabil auf dem Niveau der Bundestagswahl von 2013. Im Gegensatz zum Jahr 2014 hatten die Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg keinen Einfluss auf den Bundestrend. Die AfD sank wieder, während die FDP leicht aufholte; beide bewegten sich zwischen 4 und 5 Prozent.
Durch die Flüchtlingskrise veränderte sich im Herbst 2015 das politische Klima in Deutschland. Die Union verlor an Zustimmung in den Umfragen, während die AfD zulegen und die Fünf-Prozent-Hürde wieder deutlich überschreiten konnte.
2016
Trotz deutlicher Verluste blieb die Union im Gesamtjahr mit 32 bis 35 Prozent klar stärkste Kraft im Bundestrend. Im Jahresverlauf wurden erste stärkere Verluste bei der SPD verzeichnet, die nur noch zwischen 19 und 21 Prozent gesehen wurde. Bei den Grünen wurden konstant 13 bis 14 Prozent ausgewiesen, womit die Partei an dritter Stelle stand, in etwa gleichauf mit der AfD, die erneut erstmals in Landesparlamente einziehen konnte. Die Linke zeigte sich in den Umfragen schwankungsresistent und lag in einem Korridor von 9 bis 10 Prozent. Die FDP wurde wieder vermehrt, teilweise knapp, über der Fünf-Prozent-Hürde gesehen.
2017
Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel Ende 2016 erklärte, erneut für das Amt der Bundeskanzlerin zu kandidieren, erholte sich die Union in der Folge von ihrem Umfragetief. Nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten Ende Januar 2017 legte die SPD in bundesweiten Umfragen um mehrere Prozentpunkte zu, während die Union ihre Gewinne wieder abgab.[171] Im Februar gelang es der SPD, mit der Union in mehreren Umfragen gleichzuziehen bzw. diese sogar zu überflügeln. Dies war zuletzt im Jahre 2010 der Fall gewesen.[172] Neben CDU/CSU verloren nach der Schulz-Nominierung auch Linke, Grüne und AfD mehrere Prozentpunkte, einzig die FDP hielt sich in den Umfragen stabil.
Trotz des positiven Bundestrends verlor die SPD bei den Landtagswahlen 2017 im Saarland und in Schleswig-Holstein teils deutlich gegen die CDU. In der Folge erholten sich die Unionsparteien in deutschlandweiten Umfragen, während die SPD wieder deutlich an Wählergunst einbüßte.[173] Nach der Wahlniederlage der SPD um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 setzte sich die Union im Bund noch deutlicher von den Sozialdemokraten ab.[174] Nach ihren deutlichen Zugewinnen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen war die FDP darüber hinaus erstmals seit 2010 in einer Umfrage zweistellig.[175]
Wenige Tage vor der Wahl wurde die Union institutsübergreifend mit 34–37 Prozent als klar stärkste Kraft gesehen. Ebenfalls einig waren sich die Demoskopen, dass die SPD mit 20–25 Prozent die zweitstärkste Partei werden würde. Auch im Rennen um den dritten Platz gingen die Wahlforscher übereinstimmend von einem relativ engen Ausgang zwischen AfD (11–13 %), FDP (7–11 %) und Linken (8,5–11 %) aus. Den Grünen (6–8 %) wurde Platz Sechs prognostiziert.
Dieser Artikel stellt Umfragen und Prognosen zur Bundestagswahl 2017 dar.
Sonntagsfrage
Letzte Umfragen
Die folgende Tabelle zeigt die Umfragen der letzten zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Die in den Umfragen führende Partei ist hervorgehoben.
Institut | Datum | Union | SPD | Linke | Grüne | FDP | AfD | Sonst. |
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Bundestagswahl | 24.09.2017 | 32,9 % | 20,5 % | 9,2 % | 8,9 % | 10,7 % | 12,6 % | 5,0 % |
Emnid[176] | 22.09.2017 | 35 % | 22 % | 10 % | 8 % | 9 % | 11 % | 5 % |
INSA[177] | 22.09.2017 | 34 % | 21 % | 11 % | 8 % | 9 % | 13 % | 4 % |
YouGov (Wahlmodell)[178][179] | 22.09.2017 | 36 % | 25 % | 10 % | 7 % | 7 % | 12 % | 4 % |
Forsa[180] | 22.09.2017 | 36 % | 22 % | 9,5 % | 7 % | 9,5 % | 11 % | 5 % |
Forschungsgruppe Wahlen[181] | 21.09.2017 | 36 % | 21,5 % | 8,5 % | 8 % | 10 % | 11 % | 5 % |
YouGov[182] | 21.09.2017 | 35,63 % | 23,49 % | 10,11 % | 6,7 % | 8,81 % | 9,65 % | 5,62 % |
GMS[183] | 21.09.2017 | 37 % | 22 % | 9 % | 8 % | 9 % | 10 % | 5 % |
Allensbach[184] | 19.09.2017 | 36,5 % | 22 % | 9 % | 8 % | 11 % | 10 % | 3,5 % |
YouGov (Wahlmodell)[178][185][186][187] | 19.09.2017 | 36 % | 25 % | 10 % | 6 % | 7 % | 12 % | 4 % |
Forsa[180] | 19.09.2017 | 36 % | 23 % | 10 % | 8 % | 9 % | 9 % | 5 % |
INSA[177] | 18.09.2017 | 36 % | 22 % | 11 % | 7 % | 9 % | 11 % | 4 % |
Trend Research[188][189] | 18.09.2017 | 36 % | 22 % | 10 % | 7 % | 9 % | 11 % | 5 % |
Emnid[176] | 16.09.2017 | 36 % | 22 % | 10 % | 8 % | 9 % | 11 % | 4 % |
Forschungsgruppe Wahlen[181] | 15.09.2017 | 36 % | 23 % | 9 % | 8 % | 10 % | 10 % | 4 % |
Infratest dimap[190] | 14.09.2017 | 37 % | 20 % | 9 % | 7,5 % | 9,5 % | 12 % | 5 % |
YouGov[191][192] | 13.09.2017 | 36 % | 23 % | 10 % | 8 % | 9 % | 10 % | 4 % |
Forsa[180] | 13.09.2017 | 37 % | 23 % | 10 % | 8 % | 8 % | 9 % | 5 % |
INSA[177] | 11.09.2017 | 36,5 % | 23,5 % | 10,5 % | 6 % | 9 % | 11 % | 3,5 % |
Trend Research[189] | 11.09.2017 | 37 % | 24 % | 10 % | 7 % | 8 % | 10 % | 5 % |
Bundestagswahl | 22.09.2013 | 41,5 % | 25,7 % | 8,6 % | 8,4 % | 4,8 % | 4,7 % | 6,3 % |
Ältere Umfragen
Januar – September 2017 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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September – Dezember 2013 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Verlauf
Nach der Bundestagswahl 2013–2014
Nach der Bildung einer Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2013 wiesen die Umfragen bis zum Ende des Jahres 2014 kaum Veränderungen in der politischen Stimmung auf. So lagen Union, SPD, Linke und Grüne weitestgehend dicht an ihren Bundestagswahlergebnissen. Mit Werten um 5 % galt dies auch für die nicht im Bundestag vertretenen Parteien FDP und AfD, wobei die AfD im Gegensatz zur FDP regelmäßig über der Fünf-Prozent-Marke lag. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl 2013 veröffentlichten nur noch die Meinungsforschungsinstitute INSA und GMS Umfragewerte für die Piratenpartei, letzteres auch für die Freien Wähler. Ab Ende 2015 wiesen auch diese Institute die Werte nicht mehr aus.
Im August bzw. September 2014 fanden in Ostdeutschland drei Landtagswahlen innerhalb von zwei Wochen statt, wonach die FDP die Landesparlamente in Sachsen, Brandenburg und Thüringen verlassen musste, während die AfD in alle drei Parlamente einzog. Bei einer kurz nach den Landtagswahlen veröffentlichten Umfrage von Forsa wurde die AfD erstmals mit einem zweistelligen Wert (10 %) ausgewiesen, während die FDP bei 2 % stand. Alle anderen Parteien bewegten sich weiterhin in etwa auf dem Niveau der Bundestagswahl 2013. Am 14. November 2014 gab die Forschungsgruppe Wahlen zum ersten Mal in der Geschichte der Meinungsforschung zur politischen Stimmung keinen Wert für die FDP an, sondern führte sie unter den sonstigen Parteien; auch von Infratest dimap wurde die FDP am 19. Dezember 2014 erstmals unter „Sonstige“ erfasst. Ab Januar 2015 gaben beide Institute wieder die Umfragezahlen der FDP an.
2015
In der ersten Jahreshälfte 2015 ergaben sich weiterhin nur marginale Änderungen der Parteienwerte. Die Unionsparteien wurden selten unter 40 % ausgewiesen, SPD und Linke bewegten sich weiterhin stabil auf, die Grünen leicht über dem Niveau der Bundestagswahl von 2013. Im Gegensatz zum Jahr 2014 hatten die Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg keinen Einfluss auf den Bundestrend. Wegen innerparteilicher Konflikte sanken die Umfragewerte der AfD wieder, während die FDP leicht aufholte; beide bewegten sich zwischen 4 % und 5 %.
Durch die Flüchtlingskrise veränderte sich im Herbst 2015 das politische Klima in Deutschland und die Umfragewerte stark. Die Union verlor an Zustimmung in den Umfragen, während die AfD zulegen und die Fünf-Prozent-Hürde deutlich überschreiten konnte.
2016
Trotz deutlicher Verluste blieb die Union im Gesamtjahr mit 32 bis 35 Prozent klar stärkste Kraft im Bundestrend. Im Jahresverlauf wurden erste stärkere Verluste bei der SPD verzeichnet, die nur noch zwischen 20 und 23 Prozent gesehen wurde. Die Grünen konnten deutlich zulegen und wurden konstant zweistellig ausgewiesen, womit die Partei an dritter oder vierter Stelle stand, in etwa gleichauf mit der AfD, die bei 12 bis 15 Prozent lag und erneut erstmals in Landesparlamente einziehen konnte, mit teils rekordverdächtigen Ergebnissen. Die Linke zeigte sich in den Umfragen schwankungsresistent und lag in einem Korridor von 8 bis 10 Prozent. Die FDP lag seit Februar 2016 ausnahmslos über der Fünf-Prozent-Hürde.
2017
Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel Ende 2016 erklärte, erneut für das Amt der Bundeskanzlerin zu kandidieren, erholte sich die Union in der Folge leicht von ihrem Umfragetief. Nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten Ende Januar 2017 legte die SPD in bundesweiten Umfragen um viele Prozentpunkte zu, während die Union ihre Gewinne wieder abgab.[171] Im Februar und März gelang es der SPD, mit der Union in mehreren Umfragen gleichzuziehen und zum Teil sogar zu überflügeln. Dies war zuletzt im Sommer 2010 der Fall gewesen. Beide Parteien lagen zu dieser Zeit bei 30 bis 33 Prozent. Die Frage, ob Merkel oder Schulz die Wahl gewinnt, galt als völlig offen.[200] Neben CDU/CSU verloren nach der Schulz-Nominierung auch Linke, Grüne und AfD mehrere Prozentpunkte, einzig die FDP hielt sich in den Umfragen stabil. Seit diesem Zeitpunkt war bis zur Wahl kein klarer Drittplatzierter mehr auszumachen, so dass in den folgenden Monaten alle vier Parteien häufig in den Umfragen gleichauf lagen. Alle lagen in einem Korridor von ca. 7 bis 11 Prozent.
Trotz des positiven Bundestrends verlor die SPD bei den Landtagswahlen 2017 im März im Saarland und im Mai in Schleswig-Holstein teils deutlich gegen die CDU, womit auch der erste Verlust eines Ministerpräsidentenamtes durch die SPD während der 12-jährigen Amtszeit Angela Merkels verbunden war. In der Folge erholten sich die Unionsparteien in deutschlandweiten Umfragen, während die SPD wieder deutlich an Wählergunst einbüßte.[201] Nach der Wahlniederlage der SPD um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 setzte sich die Union im Bund noch deutlicher von den Sozialdemokraten ab und konnte im Sommer 2017 bis zu 40 % erreichen, während die SPD unter das Bundestagswahlergebnis 2013 rutschte und nur noch bei etwa 20–25 Prozent lag.[202] Nach ihren deutlichen Zugewinnen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen war die FDP im Mai 2017 erstmals seit Frühjahr 2010 in einer Umfrage zweistellig; die Frage, ob sie wieder in den Bundestag einziehen würde, galt seitdem als geklärt und ungefährdet.[203]
Wenige Tage vor der Wahl wurde die Union institutsübergreifend mit 34–37 Prozent als klar stärkste Kraft gesehen. Ebenfalls einig waren sich die Demoskopen darin, dass die SPD mit 20–23 Prozent die zweitstärkste Partei werden würde. Auch im Rennen um den dritten Platz gingen die Wahlforscher übereinstimmend von einem relativ engen Ausgang zwischen AfD (10–13 %), FDP (9–10,5 %) und Linken (8,5–11 %) aus. Den Grünen (7–8 %) wurde Platz sechs prognostiziert.
Was mögliche Koalitionsoptionen betraf, waren eine Fortsetzung der Großen Koalition und eine Jamaika-Koalition die einzigen Optionen mit einer sicheren Mehrheit. Dass Schwarz-Gelb und/oder Schwarz-Grün eine Mehrheit erreichen würden, galt als unwahrscheinlich, eine Regierung unter SPD-Führung nahezu ausgeschlossen.
Sonntagsfrage nach Region und Personengruppen
West- und Ostdeutschland
Westdeutschland
Institut | Datum | Union | SPD | Linke | Grüne | FDP | AfD | Sonst. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Emnid[204] | 10.09.2017 | 38 % | 25 % | 7 % | 9 % | 9 % | 7 % | 5 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Bundestagswahl | 22.09.2013 | 42,2 % | 27,4 % | 5,6 % | 9,2 % | 5,2 % | 4,4 % | 6,0 % |
Ostdeutschland
Institut | Datum | Union | SPD | Linke | Grüne | FDP | AfD | Sonst. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Emnid[204] | 10.09.2017 | 31 % | 20 % | 20 % | 5 % | 4 % | 16 % | 4 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Bundestagswahl | 22.09.2013 | 38,5 % | 17,9 % | 22,7 % | 5,1 % | 2,7 % | 5,8 % | 7,3 % |
Bundesland
Bundesland | Datum | Union | SPD | Linke | Grüne | FDP | AfD | Sonst. |
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Baden-Württemberg[206][207] | 22.09.2017 | 40 % | 21 % | 7 % | 9 % | 9 % | 12 % | 4 % |
Bayern[206] | 22.09.2017 | 43 % | 20 % | 6 % | 7 % | 8 % | 11 % | 6 % |
Berlin[206][208] | 22.09.2017 | 23 % | 23 % | 20 % | 8 % | 7 % | 13 % | 7 % |
Brandenburg[206][209] | 22.09.2017 | 28 % | 20 % | 23 % | 3 % | 6 % | 16 % | 5 % |
Bremen[206] | 22.09.2017 | 26 % | 33 % | 13 % | 9 % | 6 % | 10 % | 3 % |
Hamburg[206][210] | 22.09.2017 | 29 % | 30 % | 11 % | 10 % | 8 % | 11 % | 3 % |
Hessen[206][211] | 22.09.2017 | 34 % | 28 % | 8 % | 8 % | 8 % | 11 % | 4 % |
Mecklenburg-Vorpommern[206][212] | 22.09.2017 | 34 % | 16 % | 21 % | 3 % | 6 % | 17 % | 3 % |
Niedersachsen[206][213] | 22.09.2017 | 36 % | 32 % | 7 % | 7 % | 7 % | 9 % | 3 % |
Nordrhein-Westfalen[206][214] | 22.09.2017 | 35 % | 31 % | 8 % | 6 % | 8 % | 10 % | 3 % |
Rheinland-Pfalz[206][215] | 22.09.2017 | 38 % | 27 % | 8 % | 6 % | 8 % | 11 % | 3 % |
Saarland[206][216] | 22.09.2017 | 33 % | 30 % | 13 % | 4 % | 6 % | 11 % | 3 % |
Sachsen[206][217] | 22.09.2017 | 34 % | 14 % | 20 % | 4 % | 7 % | 17 % | 5 % |
Sachsen-Anhalt[206][218] | 22.09.2017 | 33 % | 15 % | 24 % | 3 % | 6 % | 16 % | 4 % |
Schleswig-Holstein[206] | 22.09.2017 | 35 % | 30 % | 7 % | 7 % | 8 % | 10 % | 3 % |
Thüringen[206][219] | 22.09.2017 | 31 % | 15 % | 23 % | 4 % | 6 % | 17 % | 5 % |
Direktmandate / Wahlkreis
Anzahl Direktmandate | Prognose | Union | SPD | Linke | Grüne | FDP | AfD |
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299 | „sicher“[220] | 141 | 2 | — | — | — | — |
„wahrscheinlich“[220] | 65 | 15 | 2 | — | — | — | |
„Vorsprung“[220] | 45 | 26 | 2 | 1 | — | — | |
299 | „Zweitplatzierte“[221] | 44 | 210 | 14 | 1 | — | 30 |
Altersgruppen
Institut | Datum | Altersgruppe | Union | SPD | Linke | Grüne | FDP | AfD | Sonst. |
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YouGov[182] | 21.09.2017 | 18 bis 24 Jahre | 34 % | 14 % | 10 % | 13 % | 13 % | 8 % | 8 % |
25 bis 44 Jahre | 35 % | 20 % | 9 % | 8 % | 10 % | 10 % | 9 % | ||
45 bis 64 Jahre | 33 % | 25 % | 11 % | 8 % | 6 % | 13 % | 4 % | ||
65 Jahre und älter | 41 % | 26 % | 10 % | 3 % | 10 % | 7 % | 2 % | ||
Emnid[204] | 10.09.2017 | 18 bis 34 Jahre | 26 % | 22 % | 8 % | 19 % | 8 % | 9 % | 8 % |
65 Jahre und älter | 45 % | 28 % | 8 % | 3 % | 8 % | 5 % | 3 % |
Weitere Umfragen
Umfragen zur Direktwahl Bundeskanzler/-in
Merkel – Schulz
Institut | Datum | Angela Merkel (Union) | Martin Schulz (SPD) | keiner von beiden | weiß nicht | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Forschungsgruppe Wahlen[222] | 24.09.2017 | 56 % | 34 % | — | 10 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap[223] | 24.09.2017 | 52 % | 33 % | — | — | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Emnid | 23.09.2017 | 45 % | 32 % | — | — | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Forsa[224] | 22.09.2017 | 47 % | 23 % | — | — | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Forschungsgruppe Wahlen[225] | 21.09.2017 | 56 % | 32 % | — | 12 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
YouGov[182] | 21.09.2017 | 39 % | 23 % | 31 % | 8 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Forsa[226] | 19.09.2017 | 48 % | 22 % | — | — | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Forschungsgruppe Wahlen[227] | 15.09.2017 | 56 % | 32 % | — | 12 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap[228] | 14.09.2017 | 51 % | 25 % | 17 % | — | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
YouGov[191] | 14.09.2017 | 41 % | 23 % | 29 % | 7 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Forsa[229] | 13.09.2017 | 48 % | 22 % | — | — | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Emnid[230] | 09.09.2017 | 48 % | 27 % | — | — | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Forschungsgruppe Wahlen[231] | 08.09.2017 | 57 % | 33 % | — | 10 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Merkel – Gabriel
Institut | Datum | Angela Merkel (Union) | Sigmar Gabriel (SPD) | keiner von beiden | weiß nicht | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Forsa[310] | 31.05.2017 | 58 % | 19 % | 23 % | — | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Umfragen zur bevorzugten Koalition
Die Prozentzahlen geben an, welcher Anteil an Befragten die potentielle Koalition mit „sehr gut/gut“ bzw. bei YouGov mit „befürworte ich eher/befürworte ich voll und ganz“ einschätzte. Bei der Umfrage von Trend Research mussten sich die Befragten für eine Koalition entscheiden (fehlende Prozente „andere Koalition“ und „weiß nicht“).
Institut | Datum | Union SPD |
Union SPD (Unions-Führung) |
Union SPD (SPD-Führung) |
Union Grüne |
Union FDP |
Union FDP Grüne |
SPD Linke Grüne |
SPD Grüne |
SPD Linke |
SPD FDP Grüne |
SPD FDP |
Union AfD |
Union FDP AfD |
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YouGov[191] | 21.09.2017 | 26 % | — | — | 15 % | 27 % | 17 % | 19 % | 22 % | — | 15 % | — | 8 % | 7 % |
Forschungsgruppe Wahlen[227] | 15.09.2017 | 40 % | — | — | 30 % | 39 % | 25 % | 24 % | — | — | 22 % | — | — | — |
YouGov[191] | 14.09.2017 | 27 % | — | — | 18 % | 30 % | 20 % | 20 % | 22 % | — | 14 % | — | 8 % | 7 % |
Trend Research[315] | 13.09.2017 | 22 % | — | — | 4 % | 18 % | 2 % | 11 % | 9 % | — | 4 % | — | 9 % | — |
YouGov[194] | 07.09.2017 | 28 % | — | — | 15 % | 28 % | 14 % | 18 % | 22 % | — | 15 % | — | 9 % | 8 % |
Infratest dimap[316] | 31.08.2017 | 44 % | — | — | 32 % | 43 % | 27 % | 27 % | — | — | 24 % | — | — | — |
YouGov[195] | 31.08.2017 | 25 % | — | — | 16 % | 28 % | 15 % | 17 % | 22 % | — | 14 % | — | 7 % | 7 % |
Forschungsgruppe Wahlen[242] | 25.08.2017 | 38 % | — | — | 26 % | 37 % | 24 % | 20 % | — | — | 22 % | — | — | — |
YouGov[196] | 24.08.2017 | 26 % | — | — | 14 % | 28 % | 14 % | 16 % | 21 % | — | 13 % | — | 8 % | 6 % |
YouGov[197] | 17.08.2017 | 24 % | — | — | 15 % | 28 % | 15 % | 18 % | 22 % | — | 12 % | — | 8 % | 7 % |
YouGov[246] | 10.08.2017 | 23 % | — | — | 16 % | 29 % | 16 % | 15 % | 20 % | — | 13 % | — | 8 % | 7 % |
YouGov[249] | 03.08.2017 | 24 % | — | — | 13 % | 28 % | 15 % | 16 % | 21 % | — | 14 % | — | 6 % | 6 % |
YouGov[251] | 27.07.2017 | 28 % | — | — | 16 % | 29 % | 16 % | 18 % | 22 % | — | 14 % | — | 7 % | 6 % |
YouGov[256] | 13.07.2017 | 24 % | — | — | 15 % | 27 % | 15 % | 16 % | 21 % | — | 14 % | — | 7 % | 6 % |
YouGov[261] | 29.06.2017 | 26 % | — | — | 15 % | 29 % | 16 % | 16 % | 21 % | — | 14 % | — | 7 % | 6 % |
YouGov[317] | 23.06.2017 | 27 % | — | — | 18 % | 31 % | 18 % | 21 % | — | — | 18 % | — | 8 % | 8 % |
YouGov[270] | 02.06.2017 | 28 % | — | — | 18 % | 33 % | 19 % | 18 % | — | — | 18 % | — | 9 % | 8 % |
Forschungsgruppe Wahlen[313] | 19.05.2017 | 39 % | — | — | 29 % | 43 % | 23 % | 21 % | — | — | 23 % | — | — | — |
YouGov[277] | 19.05.2017 | 28 % | — | — | 17 % | 33 % | 18 % | 20 % | — | — | 18 % | — | 8 % | 8 % |
Infratest dimap[316] | 13.04.2017 | — | 51 % | 47 % | 37 % | 36 % | — | 26 % | — | 25 % | 28 % | 22 % | — | — |
Forschungsgruppe Wahlen[313] | 07.04.2017 | 49 % | — | — | 21 % | — | 24 % | — | — | 23 % | — | — | — | — |
Infratest dimap[316] | 02.02.2017 | 43 % | — | — | 36 % | — | 28 % | 33 % | — | — | 31 % | — | — | — |
Infratest dimap[316] | 03.11.2016 | 48 % | — | — | 36 % | — | 32 % | 33 % | — | — | — | — | — | — |
Mittelwerte aus den Umfragen
Bei den verschiedenen Umfragen kommt es teilweise zu erheblich unterschiedlichen Ergebnissen, was z. B. an der unterschiedlichen Erhebungsmethodik der einzelnen Institute zurückzuführen ist. Als Beispiel können zwei Umfragen der Institute INSA und Forsa genannt werden, die am 23. bzw. 25. Januar 2017 veröffentlicht wurden, also nur zwei Tage auseinanderlagen. INSA ermittelte dabei für CDU/CSU 32,5 %, Forsa hingegen 37 %. Auch für die Parteien Die Linke (INSA 11 %, Forsa 9 %) und AfD (INSA 13,5 %, Forsa 11 %) gab es Diskrepanzen zwischen den Ergebnissen der Institute.
Die Ermittlung der Mittelwerte aus den Umfragen der verschiedenen Institute ist daher neben den Umfragen selbst ein weiteres Instrument für möglichst realistische Prognosen.[318] In der unteren Grafik sind die Mittelwerte der einzelnen Parteien aufgeführt. Der Erhebungszeitpunkt des Mittelwertes entspricht dem letzten Tag des jeweiligen Monates und enthält den Mittelwert aller Umfragen zur Sonntagsfrage des betreffenden Monates. Farbig markiert ist der Höchstwert der jeweiligen Partei der letzten 6 Monate, kursiv gekennzeichnet ist der Tiefstwert.
Monat | Jahr | Union | SPD | Linke | Grüne | FDP | AfD | Sonst. |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|
September | 2017 | 36,6 % | 22,7 % | 9,5 % | 7,5 % | 9,0 % | 10,1 % | 4,5 % |
August | 2017 | 38,1 % | 23,7 % | 9,0 % | 7,4 % | 8,5 % | 8,6 % | 4,4 % |
Juli | 2017 | 38,5 % | 24,2 % | 9,0 % | 7,5 % | 8,4 % | 8,0 % | 4,4 % |
Juni | 2017 | 38,3 % | 24,4 % | 9,0 % | 7,5 % | 8,4 % | 8,0 % | 4,4 % |
Mai | 2017 | 36,8 % | 26,9 % | 8,6 % | 7,1 % | 7,6 % | 8,4 % | 4,5 % |
April | 2017 | 34,9 % | 30,6 % | 8,5 % | 6,9 % | 5,8 % | 9,1 % | 4,2 % |
Ältere Mittelwerte
September 2013 – März 2017 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Verlauf
Weblinks
- Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 auf dem Informations-Portal zur politischen Bildung
Einzelnachweise
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- ↑ Über den Pollytix Bundestagswahltrend, auf pollytix.de, abgerufen am 22. Februar 2017.
Koalitionsaussagen
Sowohl Vertreter der CDU als auch der SPD sprachen sich zu Beginn des Wahljahres gegen eine Fortführung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl aus. Der CDU-Politiker und parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, sagte, eine Große Koalition werde nicht angestrebt.[1] Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann lehnte dies Ende Januar 2017 ab.[2] Die ehemalige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, niemand in der SPD wolle die Fortführung der Großen Koalition.[3] Eine Koalition mit der AfD lehnen alle in dieser Legislaturperiode im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP ab.
Nach der Wahl verkündete SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, dass seine Partei in die Opposition gehen werde.
Kampagnen
Impressionen von Wahlkampftouren verschiedener Parteien
-
Bundeskanzlerin Angela Merkel und stellvertretender BW-Ministerpräsident Thomas Strobl bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Heidelberg (5. September 2017).
-
Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, in Mannheim bei Gespräch zum Publikum (12. September 2017).
-
SPD-Bundesvorsitzender und -Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Rede in Ludwigshafen am Rhein (13. September 2017).
Fernsehformate
Am 30. August 2017 strahlte Sat.1 eine Sendung mit Spitzenvertretern der Grünen, der Linken, der FDP und der AfD aus.[4]
Am 3. September 2017 fand das Fernsehduell zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz statt. Es wurde von Das Erste, ZDF, RTL und Sat.1 gemeinsam ausgerichtet und übertragen. Moderatoren waren Sandra Maischberger, Maybrit Illner, Peter Kloeppel und Claus Strunz. Zunächst war im Unterschied zu 2013 geplant, dass die Moderatorenpaare Illner/Kloeppel und Maischberger/Strunz nacheinander jeweils 45 Minuten lang ihre Fragen stellen.[5] Merkels Team lehnte diese Regelung ab; daraufhin wurden die Kandidaten erneut von allen Moderatoren gemeinsam befragt.[4]
Das ZDF übertrug am 4. September 2017 eine Debatte zwischen Kandidaten der im Bundestag vertretenen kleineren Parteien (CSU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) [6]. Am 4. September 2017 richtete Das Erste eine Diskussionsrunde mit Spitzenkandidaten der nicht im Fernsehduell vertretenen, in Umfragen aussichtsreich platzierten Parteien (CSU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD) aus.[7]
Das Erste und ZDF richteten am 21. September 2017 eine Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie der FDP und der AfD aus.[8]
Ergebnis
Nach der Wahl
- Rechtsvorschriften
Das Parlament muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreffen. Der letztmögliche Termin ist der 24. Oktober 2017. Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags endet die alte Wahlperiode (Art. 39 Abs. 1 GG) und die Amtszeit der Bundesregierung (Art. 69 Abs. 2 GG). Solange keine neue Regierung vereidigt ist, bleibt die bisherige geschäftsführend im Amt (Art. 69 Abs. 3 GG).
Mögliche Koalition | Sitze |
---|---|
Sitze gesamt | 709 |
Absolute Mehrheit (ab 355 Sitzen) | |
Union, FDP, Grüne | 393 |
- Koalitionsmöglichkeiten
Mit 246 Sitzen im nun 709 Sitze großen Bundestag ist die Union die stärkste Fraktion. Eine Mehrheit unter Ausschluss der Union ist nur durch Koalitionen zu bilden, die bereits vor der Wahl ausgeschlossen wurden. Die einzige Koalitionsoption, die nicht ausgeschlossen wurde, ist eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen.
Siehe auch
- Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (19. Wahlperiode)
- Liste künftiger Wahltermine in Deutschland
Weblinks
- www.bundeswahlleiter.de
- Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 auf dem Informations-Portal zur politischen Bildung
- Wahlatlas.net Vorläufiges Ergebnis vom 25.9.2017 als interaktive Karten sowie aktuelle Strukturdaten zu Demographie, Wirtschaft u.a.
- Wahl-O-Mat – Wahltool mit 38 Fragen und 32 Parteien
- Parteivergleich.eu – Alternative zum Wahl-O-Mat mit 87 Fragen und 31 Parteien
Wahlprogramme der Parteien
- Wahlprogramm SPD: Zeit für mehr Gerechtigkeit (PDF)
- Wahlprogramm CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben (PDF)
- Wahlprogramm CSU: Der Bayernplan – Klar für unser Land (PDF)
- Wahlprogramm Die Linke: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Die Zukunft, für die wir kämpfen! (PDF)
- Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen: Zukunft wird aus Mut gemacht (PDF)
- Wahlprogramm FDP: Denken wir neu. Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017: „Schauen wir nicht länger zu.“ (PDF)
- Wahlprogramm AfD: Programm für Deutschland (PDF)
- Wahlprogramm FREIE WÄHLER – Die anständige Alternative: Wahlprogramm der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung zur Bundestagswahl 2017 (PDF)
- Wahlprogramm ÖDP: Mensch vor Profit (PDF)
- Wahlprogramm Piratenpartei: Freu dich aufs Neuland (PDF)
- Wahlprogramm Tierschutzpartei: Ehrliche Politik für alle – Alternativen zur Alternativlosigkeit (PDF)
- Wahlprogramm MLPD: Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 (PDF)
- Wahlprogramm Partei der Vernunft: Bundestagswahlprogramm 2017 (PDF)
Einzelnachweise
- ↑ CDU kritisiert Sturzgeburt, SPD gibt sich euphorisch. In: Spiegel Online. Abgerufen am 30. Januar 2017.
- ↑ SPD lehnt weitere große Koalition ab. In: Die Zeit. 28. Januar 2017, abgerufen am 23. April 2017.
- ↑ Jan Drebes, Eva Quadbeck: Interview mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: Martin Schulz soll in NRW 'einheizen'. In: rp-online.de. Abgerufen am 23. April 2017.
- ↑ a b Merkel und Schulz einigen sich mit Sendern. In: faz.net. 4. Juli 2017, abgerufen am 16. Juli 2017.
- ↑ [3], faz.net vom 25. April 2017
- ↑ Schlagabtausch - Der TV-Dreikampf von Linken, Grünen und CSU. (zdf.de [abgerufen am 4. September 2017]).
- ↑ Der Fünfkampf nach dem TV-Duell. In: daserste.de. Abgerufen am 4. September 2017.
- ↑ Timo Niemeier: ARD und ZDF planen Diskussion mit allen großen Parteien. In: Dwdl.de. 9. Juni 2017, abgerufen am 11. Juni 2017.
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